Nach BGH-Urteil: Versicherungsschutz für Compliance-Officer?
Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (siehe ausführlicher Bericht hier) klingeln bei vielen Compliance-Officern die Alarmglocken. Selbst wenn Sie nicht direkt in kriminelle Machenschaften in ihrem Unternehmen involviert sind, können sie in Zukunft aufgrund ihrer “Garantenpflicht” strafrechtlich belangt werden.
Es besteht also die Gefahr, dass Compliance-Officer persönlich unversehens in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen geraten. Diese schadlos zu überstehen, erfordert nicht nur eine saubere Weste, sondern auch die besten Anwälte. Oft verlangen diese aber Stundensätze im hohen dreistelligen Bereich. Dazu kommen in den zu erwartenden langwierigen Ermittlungen weitere Kosten für Reisen oder Honorare für Sachverständige und Gutachten. Kommt es zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens, bleibt der Betroffene oft auf vielen dieser Ausgaben sitzen.
Derartige Kosten können durch eine Strafrechtsschutzversicherung abgefangen werden. Diese werden von allen größeren Versicherungsunternehmen angeboten und tragen in der Regel Anwaltshonorare, Reisekosten, Gerichtskosten und weitere Auslagen wie für die oben genannten Gutachten. Die Beiträge sind als Betriebskosten absetzbar.
Bei einer derartigen Versicherung sind jedoch einige Punkte zu beachten:
- Bei einer Verurteilung wegen Vorsatz fällt der Versicherungsschutz meist weg, die Versicherung fordert dann die gezahlten Vorschüsse zurück.
- Bußgelder und Geldstrafen werden von der Versicherung meist nicht übernommen.
- Unterschiede gibt es in dem zeitlichen Versicherungsschutz. Teilweise sind darin Handlungen vor Vertragsabschluss enthalten, teilweise nicht.
- Einige Versicherer bieten Sonderdienstleistungen wie 24-Stunden-Hotlines an.
Allgemein kann eine derartige Versicherung ein guter Schutz für den “Notfall” strafrechtlicher Ermittlungen darstellen. Keineswegs sind sie allerdings ein Ersatz für effektive Compliance-Maßnahmen. Stellen sich nämlich in einem Verfahren die vorgebrachten Vorwürfe als berechtigt heraus und es kommt zu einer Verurteilung des Compliance-Officers, hilft eine Versicherung meist auch nicht viel weiter. Selbst wenn die Auslagen für das Verfahren ersetzen werden sollten, besteht im Verurteilungsfall kein Schutz gegen die Strafe und damit verbundene negative Folgen, z.B. für die Reputation des Betroffenen.
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